AGB

Nutzungsbedingungen Internetportal „Einfach Essbar“

 
 
§ 1
Geltungsbereich 
Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite (im Folgenden: Anbieter) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung der Angbote ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert. 
 
 
§ 2
Registrierung, Teilnahme, Nutzung für Accountinhaber 
(1) Voraussetzung für die Nutzung des Accounts ist eine vorherige Registrierung. Mit der erfolgreichen Registrierung wird der Nutzer Teil des Online Portals „Einfach Essbar“. 
 
(2) Es besteht kein Anspruch auf eine Nutzung des Accounts. Eine Bewilligung zur Nutzung kann vom Anbieter abgelehnt werden.
 
(3) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. 
 
 
§ 3
Leistungen des Anbieters 
(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Beiträge auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes. 
 
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte. 
 
(3) Der Nutzer hat die Möglichkeit aus 3 verschiedenen Account-Paketen zu wählen.
Die Nutzung des jeweiligen Angebotes ist für 1 Jahr, für Paket Basis-Benutzer kostenlos (ab Zeitpunkt der Registrierung), für Paket Firma/Verein und Paket Gemeinde (ab Zeitpunkt des Zahlungseinganges) kostenpflichtig. Nach Ablauf des Jahres muss der Benutzer, wenn Interesse an einem Fortbestand des Accounts besteht, den Account, mit  den oben erwähnten Bestimmungen, verlängern.
 
(4) Gestalter natürlicher Gärten und Landwirtschaften können sich auf der Webseite vorstellen und ihre Werbung platzieren. Kosten, die dadurch entstehen, trägt der Gestalter. Die Kostenbeiträge sind individuell und  werden nach Absprache mit dem Anbieter gestaltet.
 
 
§ 4
Haftungsausschluss 
(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht. 
 
 
(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 
 
 
§ 5
Pflichten des Nutzers 
(diese gelten sowohl für Accountinhaber „Essbarer Projekte“, wie auch „Gestalter“)
 
(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen, 
deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben,
die Werbung enthalten.
 
(2) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren.
Dem Anbieter entfallen dadurch keinerlei Kosten, Jahresbeiträge werden dadurch nicht rückerstattet. 
Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen. 
 
(3) Der Anbieter hat das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten. 
 
(4) Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen. 
 
(5) Die auf der Webseite eingetragenen Gestalter erhalten die Möglichkeit sich selbst und ihre Projekte vorzustellen. Alle Inhalte werden mit dem Anbieter abgesprochen. Der Anbieter behält sich das Recht vor Inhalte abzuändern oder zu kürzen.
Der Gestalter kann das Logo „Einfach Essbar“, solange eine Zusammenarbeit mit dem Anbieter besteht, zu Werbezwecken nutzen.
Die Regelungen bezüglich Beendigung der Zusammenarbeit, kostenpflichtige Leistungen für den Nutzer  und die Löschung der eingestellten Beiträge werden individuell mit dem Anbieter ausgemacht und schriftlich, mit beiderseitigen Unterschriften, vereinbart.
 
(6) Der Gestalter, verpflichtet sich gemäß der Auflagen des Portals Gärten und Landwirtschaften, sowie andere „Essbare Projekte“ naturnah, chemiefrei und mit samenfesten Sorten zu bewirtschaften und anzulegen.
 
(7) Auf der Webseite „Einfach Essbar“ finden nur Projekte Platz, die sich der Natur und den Menschen nachhaltig verpflichtet fühlen.
Sie müssen naturnah, chemiefrei und mit samenfesten Sorten bewirtschaftet werden.
Jegliches Zuwiderhandeln zieht die Löschung des Accounts mit sich.
Dem Anbieter entfallen dadurch keinerlei Kosten, Jahresbeiträge werden dadurch nicht rückerstattet.
 
 
 
§ 6
Übertragung von Nutzungsrechten 
(1) Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seines Beitrags in das Forum jedoch das Recht ein, den Beitrag dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden. 
 
(2) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge. 
 
 
§ 7
Beendigung der Mitgliedschaft 
(1) Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird der Anbieter daraufhin den Zugang des Nutzers sperren. 
Dem Anbieter entfallen dadurch keinerlei Kosten, Jahresbeiträge werden dadurch nicht rückerstattet.
 
 
(2) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. 
Dem Anbieter entfallen dadurch keinerlei Kosten, Jahresbeiträge werden dadurch nicht rückerstattet.
 
(3) Der Anbieter ist nach Beendigung der Mitglieschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen. 
 
 
§ 8
Änderung oder Einstellung des Angebots 
(1) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen. 
 
(2) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen. 
 
 
§ 9
Rechtswahl 
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Österreich Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.